Sprachsteuerung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen unserem gesamten Handeln im geschäftlichen Verkehr zu Grunde sofern im Einzelfall keine anderslautende Regelung schriftlich vereinbart oder ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich widersprochen worden ist. Soweit der Vertragspartner ebenfalls allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommen diese nur dann zur Anwendung, wenn dies bei Vertragsabschluss vereinbart wurde.

2. Vertragsabschluss und Vertragsgegenstand

2.1 Sämtliche Vereinbarungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden jedweder Form werden erst mit ihrer schriftlichen Bestätigung durch beide Vertragsparteien wirksam.

2.2 Wir halten uns zwei Wochen an unsere Vertragsangebote gebunden. Bindende Vertragsangebote des Auftraggebers werden durch uns innerhalb von zwei Wochen ab Zugang geprüft.

2.3 Wir kalkulieren auf Wunsch unseres Vertragspartners die zu erwartenden Gesamtkosten nach bestem Wissen. Solche Kalkulationen sind unverbindlich, sofern nicht explizit deren Verbindlichkeit schriftlich bestätigt wird.

2.4 Zur Erfüllung aller uns obliegenden Pflichten sind wir berechtigt, nach eigenem Ermessen auch Subunternehmer einzusetzen. Mitarbeiter von Subunternehmen sind unseren Mitarbeitern im Sinne dieser AGB gleichgestellt.

2.5 Geringfügige Abweichungen von der Beschreibung des Vertragsgegenstandes gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages. Änderungen bzw. Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt oder der Aufwertung der Ware dienen, können jederzeit vorgenommen werden, ohne dass eine Änderung des Vertragsgegenstandes erfolgt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

3. Mitwirkungspflichten

3.1 Unser Vertragspartner benennt eine geeignete Person aus dem Kreis seiner Mitarbeiter als Ansprechpartner, die für die Koordinierung der den Vertrag betreffenden Aktivitäten verantwortlich ist und an die wir alle Rechnungen, Mitteilungen und Dokumentationen übermitteln werden. Über einen Wechsel der Kontaktperson wird er uns rechtzeitig schriftlich informieren.

3.2 Sind von uns geschuldete Leistungen bei dem Vertragspartner vor Ort auszuführen, wird uns der Zutritt/Zugriff zu den Räumlichkeiten, Anlagen (z.B. den Computern) verschafft und solche Einrichtungen zur Verfügung gestellt, um die vertragsgerechte Durchführung zu ermöglichen.

3.3 Uns werden alle von uns angeforderten Informationen, Einrichtungen, Dokumentationen, Versuchsdaten und Unterstützungsmassnahmen unentgeltlich zur Verfügung gestellt, um den Vertrag erfüllen zu können, wobei der Vertragspartner sicherstellt, dass alle zur Verfügung gestellten und von uns für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gewünschten Informationen vollständig und richtig sind.

4. Abnahme

Bei Werkvertragsleistungen gilt:

Der Vertragspartner erklärt unverzüglich schriftlich die Abnahme der Leistung, falls sie der Leistungsbeschreibung entspricht und frei von sonstigen Mängeln ist. Er darf die Abnahme nicht wegen unerheblicher Mängel verweigern. Erklärt er nicht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung der Betriebsbereitschaft durch uns die Abnahme, setzen wir ihm eine Frist von weiteren zwei Wochen zur Abgabe der Erklärung. Die Werkleistung gilt mit Fristablauf als abgenommen, wenn der Vertragspartner in dieser Frist keine festgestellten Mängel der Werkleistung in qualifizierter Weise schriftlich mitteilt. Die Werkleistung gilt spätestens dann als abgenommen, sobald die Werkleistung oder wesentliche Teile beim Vertragspartner eingesetzt werden.

5. Änderung der Leistung

5.1 Erkennen die Vertragsparteien, dass Terminvereinbarungen oder erteilte Aufträge fehlerhaft, unvollständig oder objektiv nicht ausführbar sind und werden hierdurch Änderungen und/oder Ergänzungen des Auftrages notwendig, unterrichten sich die Parteien hiervon unverzüglich schriftlich. Der Vertragspartner wird alle notwenigen Entscheidungen, die zur Fortführung des Auftrages erforderlich sind unverzüglich treffen und uns schriftlich mitteilen.

5.2 Aufgrund der Änderungen wird der Aufwand für diesen Auftrag neu kalkuliert, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

5.3 Jede Änderung und/ oder Ergänzung des Vertrages bedarf der Schriftform.

5.4 Zusätzlicher Aufwand, der durch die Modifikationen des ursprünglichen Auftrages entsteht sowie eventuelle Stillstandzeiten werden uns vergütet. Vereinbarte Ausführungsfristen verlängern sich entsprechend.

5.5 Wir werden eine vom Vertragspartner gewünschte Änderung bewerten und die Änderung auf technische Machbarkeit und Zumutbarkeit prüfen. Sollten die Parteien eine Änderung vereinbaren, so sind diese Arbeiten entweder nach diesen Bedingungen und unseren dann gültigen Preisen oder gemäß einer zwischen den Vertragsparteien getroffenen schriftlichen besonderen Vereinbarung auszuführen.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Die Preise verstehen sich ab Werk ohne Fracht und Verpackung.

6.2 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese sind dem Vertragspartner auf Verlangen nachzuweisen.

6.3 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen; bei Verträgen mit ausländischen Partnern zuzüglich der jeweiligen Abgaben und Zölle.

6.4 Sofern sich aus den Auftragsbedingungen nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

6.5 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu fordern.

6.6 Sind Ratenzahlungen vereinbart, wird der gesamte Restbetrag auf einmal fällig, wenn der Besteller mit einer Rate in Verzug gerät.

7. Aufrechnung, Abtretung und Verjährung

7.1 Aufrechnungsansprüche stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Besteller kein Zurückbehaltungsrecht zu.

7.2 Der Vertragspartner kann Ansprüche aus den Einzelverträgen nur mit unserer vorheriger Zustimmung abtreten.

7.3 Die Ansprüche des Vertragspartners gegen uns verjähren spätestens nach Ablauf von zwölf Monaten ab Beendigung des Einzelvertrages. Nach Ablauf der zwölf Monate sind wird berechtigt, Unterlagen des Auftraggebers zu vernichten, soweit nicht einzelvertraglich etwas anderes bestimmt wurde.

8. Lieferung, Verpackung und Rücknahme

8.1 Soweit kein Lieferzeitpunkt vereinbart worden ist, kündigen wir die Lieferung dem Besteller schnellstmöglich an. Geraten wir aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere in Fällen höherer Gewalt, Betriebsstörungen oder Streik, in Lieferverzug, so ist der Anspruch auf Schadensersatz ausgeschlossen und die Lieferfrist verlängert sich angemessen. Wir informieren den Vertragspartner unverzüglich in schriftlicher Form, unter Bekanntgabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung, wenn sich eine Verzögerung eines verbindlichen Ausführungstermins abzeichnet.

8.2 Teillieferungen sind zulässig.

8.3 Setzt uns der Vertragspartner, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

8.4 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart. Der Gefahrübergang erfolgt mit Übergabe an den Transporteur.

8.5 Verpackungen nach der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen Paletten.

8.6 Wir können nach eigenem Ermessen auf Kosten des Vertragspartners eine Transportversicherung abschließen, wenn dieser nicht zuvor ausdrücklich widerspricht.

8.7 Rücknahmen sind nur nach vorheriger Vereinbarung und nur von mangelfreier Ware möglich. Die Kosten des Rücktransportes übernimmt der Vertragspartner. Rücknahmen, die binnen vier Wochen nach Lieferung wieder rückgeliefert worden sind, werden vorbehaltlich des Satzes 1 mit 75% Warenwertes vergütet. Erfolgt die Rücklieferung später, werden nicht mehr als 50% des Warenwertes vergütet.

9. Rechte am Vertragsgegenstand und Eigentumsvorbehalt

9.1 An Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen nur mit unserer Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden.

9.2 Unabhängig von den Rechten, die wir dem Vertragspartner am Vertragsgegenstand einräumen, behalten wir uns das Recht vor, bei der Auftragsausführung erworbenes Know-how oder angewandte Methoden weiter zu verwerten; dies gilt insbesondere für das sogenannte Entwicklungswerkzeug. Der Auftraggeber erlangt keinerlei Nutzungsrechte an eingesetzten Entwicklungsbausteinen, wie z.B. Modellen, Methoden, Programmen und Programmbausteinen; auch dann nicht, wenn diese Bausteine Voraussetzung für die Lauffähigkeit der für den Vertragspartner entwickelten Programme darstellen.

9.3 Veröffentlichungen über Lieferungen und Leistungen stehen uns und dem Vertragspartner frei. Beide können verlangen, dass Firmenname und Anteile des Vertragspartners genannt werden.

9.4 Alle Rechte (einschließlich sämtlicher Nutzungsrechte) an den durch uns erbachten Leistungen stehen, bis zur vollständigen Begleichung unserer sämtlichen Forderungen (auch aus anderen Vertragsverhältnissen) gegen den Vertragspartner, ausschließlich uns zu.

9.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sie denn, wir hätten diesen ausdrücklich erklärt.

9.6 Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser - und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern.

9.7 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, haftet er für den uns entstanden Schaden.

9.8 Der Vertragspartner tritt uns seine Forderungen gegen seine Abnehmer zur Sicherung unserer Forderung gegen ihn ab. Im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung ist er berechtigt, die Forderung für uns einzuziehen. Wir behalten uns vor, die Abtretung dem Dritten anzuzeigen und die Forderung selbst einzuziehen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die hierzu notwendigen Angaben zur Verfügung zu stellen.

9.9 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

10. Vertrauliche Informationen, Treuepflicht und Datenschutz

10.1 Jede Partei wird Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Auftragsangebote oder Verträge mit uns sowie sonstige nicht allgemein bekannte schutzwürdige Informationen, Unterlagen, personenbezogene Daten u.ä. ausschließlich zu den vertraglich vereinbarten Zwecken nutzen, mit der branchenüblichen Vertraulichkeit behandeln und gegen Zugriff Dritter schützen. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Vertragverhältnisses. Die Weitergabe an Dritte bedarf der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung der anderen Vertragspartei.

10.2 Es steht beiden Parteien frei, die bereits branchenbekannten Ideen, Konzepte, Erfahrungen und Techniken frei zu nutzen.

10.3 Wir dürfen die Daten des Vertragspartners maschinell verarbeiten. Die von uns eingesetzten Mitarbeiter unterliegen dem deutschen Datenschutzgesetz.

10.4 Nach Vertragsbeendigung ist jede Partei verpflichtet, Unterlagen und Materialien, die zum Zwecke der Vertragserfüllung von der anderen Vertragspartei übergeben wurden, auf Verlangen heraus zu geben. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen.

10.5 Für die Parteien ist während der Laufzeit des Vertrages und 24 Monate nach Vertragsbeendigung gegenseitige Loyalität selbstverständlich. Insbesondere werden während dieser Zeit die direkte oder indirekte Einstellung oder freie Beschäftigung von Mitarbeitern von uns, welche an dem Projekt für den Vertragspartner tätig waren unterlassen, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

11. Haftung

11.1 Wir haften aus allen gesetzlichen oder vertraglichen Haftungstatbeständen, die Vertretenmüssen erfordern, insbesondere im Falle des Verzuges, der Vertragsverletzung, des Schadensersatzes statt der Leistung, der Unmöglichkeit, des nachträglichen Unvermögens, der Verletzung von Pflichten beim Vertragsschluss und der unerlaubten Handlung, - jedoch mit Ausnahme der Haftung für Garantien, das Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie für die Verletzung von Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszweckes unverzichtbar sind (Kardinalpflichten)- nur nach Maßgabe unserer Haftpflichtversicherung, wie folgt:

a.) Bei Sachschäden und jeweils daraus folgenden Vermögensschäden sowie aus Personenschäden folgenden Vermögensschäden bis zu € 1,5 Mio. je Schadensereignis.

b.) Bei Vermögensschäden, die weder aus Personenschäden noch aus Sachschäden folgen, bis zu € 250.000 je Schadensereignis.

c.) Für Schäden, die von der Haftpflichtversicherung dem Grunde nach nicht abgedeckt sind, haften wir unter Ausschluss entgangenen Gewinns bis zum Auftragswert derjenigen Teilleistung, die für den Schaden ursächlich war oder in direkter Beziehung dazu steht, höchstens jedoch bis € 25.000. Mangels Teilleistung gilt der Auftragswert der Leistung.

d.) Wir haften nicht für Folgeschäden und unmittelbare Schäden, insbesondere für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Vertragspartner.

11.2 Bei Verlust von Testdaten oder Beschädigung von Datenträgermaterial beschränkt sich unsere Haftpflicht auf den Materialwert der Datenträger und umfasst somit insbesondere nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten.

11.3 Wegen Verletzung der Vertraulichkeit haften wir nur, wenn wir oder einer unserer Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

11.4 Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen, im Falle des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von uns, sowie für die Haftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften.

11.5 Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter sind - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.

11.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz beschränken wir der Höhe nach, soweit zulässig nach den vorstehenden Absätzen.

12. Gewährleistung

12.1 Kein Mangel liegt in geringfügigen Farbabweichungen, Maßdifferenzen, Abweichungen von Mustern, Proben und Vorlagen, soweit diese für den Vertragspartner zumutbar sind.

12.2 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

12.3 Die Mängelhaftung erfasst nicht die natürliche Abnutzung und keine Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstehen.

12.4 Die Verjährungsfrist beginnt mit Gefahrübergang und beträgt 12 Monate.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, ist der Gerichtsstand sowie der Erfüllungsort an unserem Geschäftssitz. Es gilt in jedem Fall das deutsche Recht unter explizitem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Hinsichtlich unwirksamer Bedingungen in diesen AGB oder den Einzelverträgen werden die Parteien unter Berücksichtigung des wirtschaftlich Gewollten nach billigem Ermessen eine neue Regelung finden.

13.3 Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils neuesten, dem Besteller zur Kenntnis gegebenen, Fassung.